Deepwater Horizon


Senats für seine derzeitige Rechtsprechung mit den Regeln des Instituts Verwirkung im Ergebnis nicht vereinbar sind. Dann hätte das LG Frankfurt im Ergebnis doch recht.

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Elf Arbeiter kamen ums Leben. Juli ist der Ölausfluss mit einem temporären Verschluss gestoppt. US-Dollar ist die höchste jemals verhängte Strafe für ein Umweltdelikt. Dollar Rückstellungen gebildet Stand November , 14 Mrd. Dollar wurden bereits ausgezahlt. Eigentümer der Deepwater Horizon war das Unternehmen Transocean. Die Explorations-Plattform war eine dynamisch positionierte Halbtaucherkonstruktion , sie ruhte also auf teilweise in das Meer eingetauchten Säulen, die von unter Wasser befindlichen Auftriebskörpern getragen wurden.

Von der Deepwater Horizon wurde am 2. September im Tiber-Ölfeld in einer Meerestiefe von 1. April ereignete sich um ca. Der Senat der Vereinigten Staaten hielt am Wenige Wochen vor dem Unglück drang so viel Erdgas in das Bohrloch, dass an Deck der Bohrplattform ein Notstopp aller potentiell feuergefährlichen Aktivitäten verhängt werden musste.

In den Folgewochen kam es immer wieder zu heftigen Gaseinbrüchen. Da die Deepwater Horizon eine Explorationsbohrplattform, aber keine Förderplattform war, sollte die fertiggestellte Bohrung damit versiegelt werden.

Das Öl sollte später von einer anderen Plattform gefördert werden. Eine Fontäne von Bohrschlamm, Gas und Öl trat aus. Die für diesen Fall vorgesehene Schutzvorrichtung direkt am Meeresboden, das mehrfach redundant konzipierte zentrale Ventilsystem Blowout-Preventer , kurz: BOP , wurde zwar betätigt, funktionierte jedoch nicht.

Die Auswirkungen des Unglücks verschärfend kam hinzu, dass die Dieselgeneratoren der Plattform das ausströmende Gas ansaugten. Eine Aussetzung läge allein im Ermessen des angerufenen Gerichtes Art. Ähnlich sieht die Situation bei der Anerkennung und Vollstreckung von Gerichtsentscheidungen aus. Anders dagegen sähe es bei der Anerkennung einer britischen Gerichtsentscheidung in einem Mitgliedstaat der EU aus. Diese wäre nicht automatisch. Zudem findet in derartigen Fällen zumeist eine erneute sachliche Prüfung statt, die zeit- und kostenaufwendig sein kann.

Insgesamt ist damit ein asymmetrisches System erkennbar, welches keine rechtssichere Aussagen über Gerichtsstandsvereinbarungen zugunsten britischer Gerichte ermöglicht. Bis dato sei jedenfalls davon abzuraten, eine derartige Gerichtsstandsvereinbarung zu treffen.

Der zweite Tag der Konferenz startete paradoxerweise schon am ersten Tag: Im Bereich der trade marks und der RPC registered community designs werden die Europäishen Einheitsmodelle nach einer Übergangsphase für das Königreich nicht mehr gültig sein. Spannender sind die Fragen rund um das Europäische Patent. Derzeit gibt es kein einheitliches EU-Patent, sondern nur eine automatische Anerkennung in allen Mitgliedsstaaten. Bislang ist das noch nicht von allen dafür notwendigen Ländern ratifiziert worden, obwohl auch das Vereinigte Königreich dies durchaus wollte.

Heute morgen wurde die Tagung dann mit Beiträgen zum Gesellschaftsrecht fortgesetzt. Ich will darüber nicht ausführlich berichten, da ich mit zu den Vortragenden gehört habe.

Neben dem Wiederaufleben der Sitztheorie im Verhältnis zum Vereinigten Königreich war jedoch eines bemerkenswert: Sie meinten, insbesondere Gesellschafter, die bei Gründung der Gesellschaft zu Recht auf ihre Haftungsbeschränkung vertraut hätten, könnten nicht einfach nach dem Brexit als unbeschränkt haftende OHG-Gesellschafter behandelt werden. Vor allem konzentrierte sie sich dabei auf die mögliche Vermeidung von Rechtsunsicherheit durch internationale Abkommen, die reziproke Nichtdiskriminierung von Arbeitnehmern sicherstellen.

Multinationale Unternehmen sind auf die länderübergreifende Datenübertragung auch von Arbeitnehmerdaten angewiesen. Einleitend erörterte sie, welche Rechte es überhaupt zu sichern galt.

Im Folgenden lieferte sie einige Daten zu den Brexit — Folgen. So war- zumindest aus meiner Sicht- bemerkenswert, dass im Jahr noch Anträge zur Erlangung einer UK- Staatsangehörigkeit und in den ersten beiden Quartalen! Gelungen war im Übrigen die Formulierung der Referentin, die sog. Seiner Auffassung nach prägende Bestandteile seien die Bürgerschaft, die Nationalität und die Unterworfenheit gegenüber dem souveränen Staat.

Für die Bürgerschaft kennzeichnend sei die Mitgliedschaft, d. Für den Vortragenden ergab sich u. Zum Abschluss zeigte Herr von Oosterzee einen Zeitungs-Cartoon, der die Nationalität als schlafendes Monster darstellte, das nunmehr geweckt worden ist.

Ihr genaues Thema lautete: Racial profiling at the border: Während bei ersterem z. Polizeikontrollen nach rassischen, ethnischen, nationalen oder religiösen Merkmalen durchgeführt werden, wird bei letzterem ein Täterprofil erstellt, wobei auch weitere Merkmale berücksichtigt werden. Die Referenten betrachten racial profiling zwar als Menschenrechtsverletzung, halten es aber gleichwohl für erlaubt, solange es nicht das ausschlaggebende Kriterium für die Kontrolle sei. Verschiedene Lösungen kommen in Betracht.

Zum einen bestehen die Möglichkeiten einer vollen Grenzkontrolle oder aber der Verzicht auf die Durchführung von Grenzkontrollen. Favorisierter Mittelweg ist eine Hybrid-Lösung, wonach kurze befristete Visa erteilt werden könnten, der Zugang zu Arbeitsmarkt und Wohnraum überwacht werden könnte oder einzelne Kontrollen bzw. Indentitäts-Checks durchgeführt werden könnten.

Bei derartigen Kontrollen würde dann das Problem des racial profiling entstehen, da die zu kontrollierenden Personen vermutlich nach ethnischen Kriterien ausgewählt würden. Es habe schon häufig Beschwerden gegen Mitarbeiter der Operation Gull gegeben. Dort wurde ein besonderes Grenzregime eingerichtet, das den in den angrenzenden marokkanischen Regionen Lebenden einen Grenzübertritt in die spanischen Exklaven ermöglicht z.

Auch hier stelle sich jedoch das Problem des racial profiling, wenngleich nach offiziellen Angaben den dortigen Behörden keine Beschwerden vorliegen würden. Dies sei eine Schwäche im System. Weiter sei eine unabhängige Beschwerdestelle für racial profiling-Fälle an den Grenzen zu den spanischen Exklaven einzurichten, damit nicht weiter so getan werden könne, als gäbe es das Problem dort nicht.

Zudem sei — nicht nur an den spanischen Exklaven — ein entsprechendes Training der Polizei erforderlich. Es müsse das Bewusstsein für die eigene Entscheidungsfindung gestärkt werden, aber auch darauf hingewiesen werden, dass racial profiling — nachweislich — kontraproduktiv sei. Der Vormittag des ersten Tages der Konferenz ist vorbei — und einige spannende und z. Nach einigen welcome adresses und beschrieb zunächst Peter Schiffauer Details des Austrittsprozesses. Dabei habe man nur auf den ersten Blick den Eindruck von mehr direkter Demokratie, in Wahrheit würden Manipulationen, Polarisierung und dem unbedachten Bauchgefühl statt der Ratio zu viel Raum gegeben.

Auch warnte er davor, Donald Trump zu unterschätzen. Howells beschrieb es eher als einen Prozess, bei dem im Momentanzustand anders noch als beim Beitritt in den 70er Jahren viele Kompetenzen bei den einzelnen Regionen liegen und auch die Rechtssysteme durchaus unterschiedlich sind Schottland etwa hat keine common law Tradition.

Es ist nach Edwin Parks vollkommen offen und wird auch durch die sog. EU Withdrawal Bill keineswegs geregelt, ob, wann und wie die Kompetenzen nach dem Brexit in die Regionen zurückgegeben werden. Launig mit Zitaten von Tina Turner begann er seinen Vortrag und erläuterte uns anhand der Wiener Vertragsrechtskonvention, welche Folgen ein harter Brexit für die Bindung des Vereinigten Königreichs an wohlerworbene Rechte bzw.

Überraschend für mich war seine Argumentation, dass das Vereinigte Königreich gem. Ob das im Königreich selbst auch so gesehen wird, ist fraglich, immerhin gibt es englischen Gerichten die Möglichkeit einer Kontrolle von post-Brexit Regulierungen zulasten von dort ansässigen EU-Bürgern.

Ohne gesondert erklärten Austritt bliebe UK dann auch nach dem Mal schauen, ob wir darüber noch näher diskutieren werden. Heute abend um Auch die transatlantische Perspektive wird durch die Michigan State University vertreten sein.

Über die nächsten zwei Tage findet sich ein straffes Programm , das einen breiten juristischen Horizont abdeckt:. Panel II wird praktisch alle relevanten wirtschaftsrechtlichen Fragen abdecken, vom Recht des geistigen Eigentums über das Gesellschafts- und Kapitalmarktrecht bis hin zum Arbeitsrecht. In genau einem Monat, am Was hat das türkische Referendum mit privatem Gesellschaftsrecht zu tun? Zwar nicht unbedingt mit irgendeinem nationalen geschriebenen Gesellschaftsrecht, wohl aber mit Prinzipien eines fairen Gesellschaftsrechts und mit den Besonderheiten der Corporate Governance von Publikumsgesellschaften.

Zunächst ist an das Grundprinzip einer Publikumsgesellschaft zu erinnern, nämlich die Herrschaft der Mehrheit. Dieses Mehrheitsprinzip wird aber ergänzt und begrenzt durch weitere Prinzipien und Regeln. Zum einen gehört dazu ein Vetorecht der Minderheit bei einem Interessenkonflikt der Mehrheit. Dieses zweite Prinzip ist weniger bekannt als das erste und wird im Gegensatz zu diesem auch nicht überall konsequent beachtet, auch nicht in ansonsten leidlich funktionierenden Rechtsstaaten wie etwa Deutschland.

Das zugrundeliegende Problem tritt freilich vor allem dann auf, wenn die Mehrheit institutionalisiert ist, wie etwas das herrschende Unternehmen in einem Konzern.

In Publikumsgesellschaften ohne einen solchen herrschenden Gesellschafter — also vor allem wenn wie in einer Demokratie nicht nach Kapitalanteilen, sondern nach Köpfen abgestimmt wird — ist das zentrale Problem ein anderes. Hier geht es darum, dass der einmal gewählte Geschäftsleiter sich verselbständigt und nicht mehr im Interesse der Gesellschafter, sondern im eigenen Interesse handelt. Gegen die Verselbständigung des Vorstands zu kämpfen, ist schwierig.

Das zeigt bereits die Tatsache, dass das us-amerikanische Gesellschaftsrecht in der Kontrolle der Geschäftsleiter seine zentrale ungelöste Aufgabe sieht vgl.

In Betracht kommt jedoch u. Im Falle der Türkei geschieht das durch die Volksabstimmung am Und es gibt ein weiteres Prinzip: Sollen die Spielregeln geändert werden, nach denen die Gesellschaft funktioniert, so benötigt man dafür eine qualifizierte Mehrheit, z. Im jetzt anstehenden Referendum kommt dieses Prinzip indirekt darin zum Ausdruck, dass eine Verfassungsänderung nach türkischem Recht grundsätzlich — ähnlich dem deutschen Recht in Art.

Nur wenn neben dem Mehrheitsprinzip auch die genannten weiteren ergänzenden und begrenzenden Regeln in einer Gesellschaft gelten, nur wenn also die Gesellschafter nicht rechtlos stehen, falls die Mehrheit oder der Geschäftsleiter übergriffig werden, dann besteht eine ausreichende Machtbalance in der Gesellschaft.

Dies wusste schon Alexander Hamilton , als er formulierte: Give all power to the few, they will oppress the many. Both therefore ought to have power so that each may defend itself against the other. Es bleibt deshalb zu hoffen, dass sich unsere türkischen Mitbürger und die türkischen Wähler insgesamt nicht von einem Despoten scherzhaft in die Irre führen lassen. Auch wenn die Umwandlung der Republik Türkei in eine Diktatur schon weitgehend fortgeschritten sein mag: Es ist nicht gleichgültig, wie jeder einzelne Gesellschafter sich verhält.

Sie haben Ihre Vertragspflichten erfüllt — und damit Ihre Rechte verwirkt! Juli von Ulrich Wackerbarth Unter dem etwas sperrigen Titel: Widerruf bereits abgewickelter Verträge? Keine Kenntnis des Verbrauchers erforderlich, trotz fehlerhafter Widerrufsbelehrung? Keine Nachbelehrung bei beendeten Verträgen? Voreingenommenheit der Prüfer wegen der Vornoten? Eine Studie mit Vorverständnis? Vermeidbarer Rechtsirrtum im Kapitalmarktrecht … ein schlechter Aprilscherz?

Dabei unterliegt das LG Frankfurt einem entscheidenden Rechtsirrtum, wenn es ausführt, nur ein unvermeidbarer Rechtsirrtum hätte Herrn M entlasten können: Andererseits, will man den Beweis nicht zur probatio diabolica werden lassen, so müsste der vom LG Frankfurt festgestellte Sachverhalt zur Entlastung genügen: Gerichtsstandsvereinbarungen nach Brexit 9.

November von Ass. Wahl eines britischen Gerichtes Sollte ein Sachverhalt vor ein britisches Gericht gelangen, würde die entsprechende Gerichtsstandsvereinbarung wegen der EU Withdrawal Bill anerkannt und das britische Gericht wäre zuständig. Anerkennung von Gerichtsentscheidungen Ähnlich sieht die Situation bei der Anerkennung und Vollstreckung von Gerichtsentscheidungen aus.

Racial profiling at the border 8. Start in die Konferenz — verfassungsrechtliche Fragen 8. November von Ulrich Wackerbarth Der Vormittag des ersten Tages der Konferenz ist vorbei — und einige spannende und z. Legal Implications of Brexit 7. November von Ulrich Wackerbarth Heute abend um Über die nächsten zwei Tage findet sich ein straffes Programm , das einen breiten juristischen Horizont abdeckt: Mai - Diskriminierung im Staatsexamen?

Mrz - Vermeidbarer Rechtsirrtum im Kapitalmarktrecht … ein schlechter Aprilscherz? Nov - Gerichtsstandsvereinbarungen nach Brexit 0. Nov - Zweiter Tag: Nov - Citizenship 0. Nov - Racial profiling at the border 0. Nov - Start in die Konferenz — verfassungsrechtliche Fragen 0. Nov - Legal Implications of Brexit 0.

Feb - A Say on Pay? Dez - Klarstellung zu Weihnachten: Darlehen sind keine Geschenke! Im September dieses Jahres wirkte Yelp Inc. Im November dieses Jahres entschied sich Yelp Inc. Nach Angaben in den bei der United States Securities and Exchange Commission eingereichten Dokumenten [58] hatte das Unternehmen trotz eines um 79,9 Prozent höheren jährlichen Umsatzes noch keine Gewinne erwirtschaftet. Anfang rutschte Yelp in die roten Zahlen. Zu den internationalen Standorten zählen Hamburg, Dublin und London.

Die Website des Unternehmens bietet spezialisierte Suchfunktionen und liefert Informationen über Geschäfte in einem bestimmten, anhand von Adresse oder Postleitzahl vorgegebenen Gebiet. Jeder kostenpflichtige Eintrag eines Geschäfts enthält eine gefilterte 5-Punkte-Bewertung, gefilterte Rezensionen anderer Besucher der Website sowie Details wie z. Anschrift, Öffnungszeiten, behindertengerechter Zugang und Parkmöglichkeiten.

Die Besucher der Website können Einträge von Geschäften mit Genehmigung des Moderators aktualisieren und Geschäftsinhaber können direkt auf die Daten ihres Eintrags zugreifen und diese aktualisieren. Die Haupteinkommensquelle des Unternehmens ist Geschäftskundenwerbung auf seiner Website Yelp, wozu auch die bevorzugte Platzierung von Suchergebnissen und besondere Eintragsmerkmale zählen. Dies erzeugt eine partizipative Kultur, in der die Benutzer ihre persönlichen Erkenntnisse und Vorschläge teilen und den lokalen Geschäften somit ein kollektives Feedback geben.

Seit seiner Gründung hat Yelp Inc. Ferner wurde bemängelt, dass auch die Benutzungsstatistik an eigene Server gesendet wurde. Über weite Phasen seiner Geschichte war Yelp Inc.