Kap. 3.7: Vorsicht: Falle bei Verschiebung der Abfindung

The structural changes had an appreciable impact on the employees. — Die strukturellen Änderungen hatten merkbare Auswirkungen auf die Mitarbeiter.

Unter Kirchensteuer versteht man die Geld- bzw. Wir werden prüfen, ob durch eine Übertragung des Optionsmodells auf Langzeitarbeitslose auch für diese zusätzliche Chancen am Arbeitsmarkt entstehen. Also in meinem Falle müsste ich ja für dann eine bekommen ohne die Abfindung und dann für dann eine die nur den Abfindungsteil betrifft, oder?

(Teil-)Abzugsverbot

Die Digitalisierung verändert nicht nur weite Teile unserer Wirtschaft, sondern auch unsere Gesellschaft sowie die Art und Weise, wie wir heute und in Zukunft arbeiten.

In der Privatwirtschaft sollten wirtschaftlich sinnvolle Lohndifferenzierungen Vorrang haben. Erzielte Produktivitätsfortschritte sollen daher an die Beschäftigten weitergegeben werden. Für die Länder müssen bei Besoldungs- und Zulagenregelungen Öffnungsklauseln zugelassen werden, damit leistungsorientiert, flexibel und der wirtschaftlichen Lage entsprechend bezahlt werden kann. Bei den niedergelassenen Kassenärzten müssen die Honorare bis zum Jahr schrittweise angeglichen werden, um eine qualitativ hochwertige medizinische Versorgung zu gewährleisten.

Wettbewerbsfähige Strukturen gehören zur deutschen Agrarordnung Die historisch gewachsenen landwirtschaftlichen Unternehmen und Betriebsformen in Ostdeutschland sind gleichwertige Elemente der deutschen Agrarverfassung. Bei nationalen Entscheidungen, wie zum Beispiel der Einführung der Modulation sind die soziale Lage der ostdeutschen landwirtschaftlichen Unternehmen und die Interessen der flächenintensiven ostdeutschen Landwirtschaft besonders zu würdigen.

Eigenverantwortung und Selbstverwaltung der Kommunen stärken Die Kommunen brauchen mehr Autonomie bei den Gemeindefinanzen. Das Engagement für die Ansiedlung von Unternehmen, für die Sicherung und Schaffung von Arbeitsplätzen und für ein attraktives Wohn- und Lebensumfeld muss stärker belohnt werden.

Der Abriss von Plattenbauten sollte Vorrang haben gegenüber teuren Rückbaukonzepten. Länderkompetenzen stärken, eigenständige Entwicklungen fördern In der Verfassungspraxis ist die ursprünglich im Grundgesetz angelegte Verteilung der Gesetzgebungskompetenzen zu Lasten der Länder verschoben worden. Mitsprache- und Beteiligungsrechte sind vielfach an die Stelle von Gestaltungsrechten getreten. Zur Erhaltung von Eigenständigkeit und Eigenverantwortung der Länder ist eine Kompetenzordnung mit ausgeprägter Ländergesetzgebungskompetenz erforderlich.

Dadurch wird regionale Vielfalt gestärkt und Bürgernähe wieder hergestellt. Das derzeitige System der Gemeinschaftsaufgaben begrenzt die Eigenstaatlichkeit der Länder und ist schwerfällig und bürokratisch im Vollzug. Durch Auflösen solcher Mischfinanzierungen muss ein Anreizsystem eingeführt werden, das Erfolg und Misserfolg der Politik deutlich macht. Dabei muss die finanzielle Ausgangslage der ostdeutschen Länder berücksichtigt werden. Ostdeutsche müssen in Bundesbehörden - insbesondere in Leitungsfunktionen - angemessen vertreten sein.

Friedliche Revolution der Ostdeutschen von als fester Bestandteil unserer Erinnerungskultur Deutschland muss mit der Errichtung eines Freiheits- und Einheitsdenkmals in Berlin dieses Ereignis würdigen. Jahrestag des Arbeiteraufstandes am Juni muss als nationaler Gedenktag würdig begangen werden. Damit wird deren Einsatz für Freiheit, Demokratie und Menschenrechte gewürdigt. Zur Förderung der inneren Einheit sollte die Politik alle Aktivitäten und Initiativen unterstützen, damit die Menschen aus den alten und neuen Ländern sich begegnen und näher kommen.

Der Ausbau transeuropäischer Netze muss von Deutschland vorangetrieben werden. Ein menschliches Deutschland gestalten. Glück und Zufriedenheit hängen auch von Dingen ab, die keinen Preis haben und die man nicht kaufen kann. Der rasche gesellschaftliche Wandel und immer neue Forderungen nach Flexibilität und Mobilität haben die Lebenswelt der Menschen in vieler Hinsicht unüberschaubarer gemacht. Freiheit, Solidarität und Gerechtigkeit sind die Grundwerte, die auf der Grundlage unseres christlichen Bildes vom Menschen unverzichtbar für die Gestaltung unseres Landes und für unsere Gesellschaft sind.

Wir setzen uns ein für Ehrfurcht vor gewachsenen Traditionen. Wir sind offen für das Neue. Aber alles Neue hat sich gegenüber dem Bewährten als das Bessere auszuweisen.

Es gibt keine vernünftige Alternative zu unserer durch den technologischen Fortschritt geprägten Gesellschaft. Im "globalen Dorf" findet niemand Heimat; ökonomische Zweckrationalität alleine schafft kein lebenswertes Umfeld. Wir brauchen mehr Miteinander in unserer Gesellschaft.

Das ehrenamtliche Engagement und der bürgerschaftliche Einsatz vieler Frauen und Männer bereichern unsere Gesellschaft. Wir brauchen die Geborgenheit in der kleineren Einheit: Ebenso unverzichtbar ist die Identifikation mit der Nation als geschichtlicher, geistiger und kultureller Gemeinschaft.

Unsere Gesellschaft muss ihr menschliches Gesicht behalten. Der Einzelne darf in der Massengesellschaft nicht verloren gehen und vereinsamen. Die vielfältigen Vereinigungen von Menschen aller Altersgruppen haben eine hohe gesellschaftliche, kulturelle und soziale Bedeutung.

So fördert der Sport nicht nur Gesundheit, sondern auch Fairness, Integration, Gemeinsinn, Leistungsbereitschaft und Demokratieverständnis und wird von uns in Breite und Spitze angemessen unterstützt werden. Nach Kräften wollen wir sportliche, soziale und kulturelle Einrichtungen und Initiativen fördern. Wir wollen Eigeninitiative und verantwortliche Selbsthilfe stärken.

Nicht der bevormundende Versorgungsstaat ist unser Leitbild, sondern der Staat, der auf die Mitverantwortung und Solidarität der Bürger baut, der den Menschen dient und der Fremden die Chance bietet, sich zu integrieren. Sie weisen über die Endlichkeit unserer Existenz hinaus und tragen für viele Menschen zur Sinngebung ihres Lebens und zur Wertorientierung bei. Ohne sie ist die Vermittlung der christlich-abendländischen Tradition nicht möglich.

Zusammen mit den freigemeinnützigen Wohlfahrtsverbänden leisten Kirchen und Religionsgemeinschaften auf dem Feld der sozialen Dienste am Menschen hervorragende Arbeit. Wir treten ein für einen umfassenden Schutz des religiösen Bekenntnisses vor verletzenden Angriffen und Beschimpfungen. An der Kirchensteuer halten wir fest.

Nach unserem Verständnis schreibt die Politik in einer freien und offenen Gesellschaft nicht vor, wie die Menschen zu leben haben. Darum respektieren wir die Entscheidungen von Menschen, in vielfältigen Formen des Zusammenlebens ihren Lebensentwurf zu verwirklichen.

Dies gilt für nichteheliche Partnerschaften zwischen Frauen und Männern. Das gilt ebenso für gleichgeschlechtliche Lebensgemeinschaften. Wir werben für Toleranz und wenden uns gegen jede Form der Diskriminierung. Leben schützen und erhalten Wir wollen eine menschliche Zukunft für unsere Kinder und Enkelkinder gestalten.

Wir bekennen uns dazu, dass dem Menschen in allen Stufen seines Lebens - von der Verschmelzung der Samen- und Einzelle bis zu seinem Tod - ungeteilte Menschenwürde als Ebenbild Gottes zukommt, die zu achten und zu schützen Verpflichtung aller staatlichen Gewalt ist.

An diesem Verfassungsgrundsatz werden wir unser politisches Handeln messen. Integration statt Isolation ist der richtige Weg. Wir wollen erreichen, das Behinderte soweit wie möglich Chancen erhalten, zusammen mit Nichtbehinderten zu arbeiten. Wir treten ein für ein eng geknüpftes Netz von Berufsbildungs- und Berufsförderungswerken für Behinderte. Wir werden die Leistungsansprüche Behinderter aus der Sozialhilfe herauslösen und in einem eigenen Gesetz zusammen führen.

Wir wollen uns dafür einsetzen, damit es in unserer Gesellschaft von morgen normal sein wird, verschieden zu sein. Gerade bei diesen Zukunftstechnologien müssen wir Chancen und Risiken sorgfältig prüfen und abwägen, um die richtigen Weichen für nachfolgende Generationen zu stellen. Wir dürfen keinesfalls einem wissenschaftlichen Machbarkeitswahn verfallen. Nützlichkeitserwägungen dürfen nicht über den Schutz allen menschlichen Lebens gestellt werden.

Deshalb halten wir an den strengen Grundsätzen des deutschen Embryonenschutzgesetzes fest und lehnen eine Legalisierung der aktiven Sterbehilfe ab. Wir unterstützen nachdrücklich den Einsatz für ein Sterben in Würde wie etwa in der Hospizbewegung. Wir intensivieren die Schwangerenberatung, damit sich künftig mehr Familien in schweren Konfliktsituationen für ihr Kind und damit für werdendes Leben entscheiden können. Bei diesen und künftigen ethischen Fragen ist eine wertorientierte Politik gefordert, wie sie die Union auf der Basis des christlichen Menschenbildes vertritt.

Das christliche Menschenbild ist für uns der Kompass für verantwortungsvolle, nachhaltige Gestaltung einer humanen Zukunft. Bürgersinn ermutigen, Verantwortlichkeiten verdeutlichen Wir wollen ein Gemeinwesen, in dem sich die Bürger zuhause fühlen: Im Gegenzug bauen wir auf die Bereitschaft der Menschen, mit persönlichem Einsatz und Bürgersinn zu einer lebenswerten und menschlichen Gesellschaft beizutragen.

Der öffentliche Dienst dient dem Bürger. Wir wollen Effizienz, Flexibilität und motivierte Mitarbeiter für eine leistungsstarke, bürgernahe Verwaltung. Wir schützen die mit der besonderen Gemeinwohlverpflichtung verbundenen Grundsätze des Beamtenrechts und wenden uns gegen ihre von der gegenwärtigen Bundesregierung betriebene schleichende Aushöhlung.

Wir wollen einen auf allen Ebenen leistungsfähigen und effizienten Staat. Wir wollen die Durchsetzbarkeit von Reformen bei Bund und Ländern entscheidend verbessern und zugleich politische Verantwortlichkeiten für den Bürger wieder erkennbar machen. Dazu wollen wir die Gesetzgebungskompetenzen der Länder stärken und sie von den Zuständigkeiten des Bundes klar abgrenzen.

Dadurch wird die regionale Vielfalt gestärkt im Sinne eines Wettbewerbs bester Ideen, wird Bürgernähe wieder hergestellt und Deutschland als ganzes reformfähiger. Durch einen Abbau der Mischfinanzierungen und der Gemeinschaftsaufgaben sowie durch Zuständigkeitsverlagerungen werden wir bei Gewährleistung der Finanzverantwortung durch den Bund den Ländern Gestaltungsspielräume zurückgeben. Insbesondere bei den Steuern, deren Aufkommen den Ländern zusteht, sollen diese mehr Kompetenzen erhalten.

Der Abbau der Gemeinschaftsaufgaben und Mischfinanzierungen gibt den Ländern politischen Gestaltungsspielraum zurück. Bisher beschneiden sie die Entscheidungsbefugnisse der Länder, verhindern den Wettbewerb um bessere Lösungen, sind schwerfällig und bürokratisch.

Die Abgrenzung von Kompetenzen und die Klärung von Verantwortlichkeiten werden es möglich machen, gegenseitige Zustimmungserfordernisse und Vetorechte deutlich zu verringern und dadurch die Handlungsfähigkeit sowohl des Bundes als auch der Länder zu verbessern.

Die Familie ist auch im Jahrhundert die attraktivste Lebensform, weil sie Lebenssinn, Geborgenheit und Glück erlebbar macht und in ihrer Gemeinschaft gelebt wird. Eine Gesellschaft ohne Kinder hat keine Zukunft. Unser Leitbild ist die familien- und kinderfreundliche Gesellschaft. Diese wollen wir durch eine faire Politik für Familien erreichen. Wir halten daran fest, dass die Ehe als Institution einer auf Lebenszeit angelegten Beziehung in unserer Verfassungsordnung besonders geschützt bleibt.

Die Familie ist in unserer Zeit besonders stark vom Wandel der Lebensstile betroffen: Gewachsen ist die Zahl der nichtehelichen Lebensgemeinschaften. Verglichen mit den geburtenstarken Jahrgängen der 60er Jahre haben sich die Geburtenzahlen heute halbiert.

Fast jedes fünfte Kind unter 18 Jahren lebt heute mit nur einem allein erziehenden Elternteil zusammen. Die meisten Paare haben heute den Wunsch, Familie und Erwerbstätigkeit miteinander zu verbinden. Männer können und wollen immer seltener die alleinigen Ernährer der Famili e sein.

Immer mehr Männer wollen ihrer Rolle als Väter gerechter werden. Nach wie vor gibt es aber auch eine Vielzahl von Frauen, die sich zumindest eine gewisse Zeit allein den Kindern widmen möchten. Dies muss auch in Zukunft möglich und gesellschaftlich anerkannt sein.

Die Aufgabe, Kinder zu erziehen, ist anspruchsvoller geworden. Wir werden die Erziehungskompetenz besser fördern und unterstützen. Die Angebote der Familienberatung und Familienbildung müssen ausgebaut, breiter bekannt und leichter zugänglich gemacht werden.

Wir werden die "heimlichen Miterzieher" Medien stärker in die Verantwortung nehmen. Die Alternative "Familie oder Beruf" überwinden Die Eltern sollen frei entscheiden können, ob sie ihre Kinder selbst erziehen und betreuen, oder ob sie dafür die Unterstützung von Kinderbetreuungseinrichtungen in Anspruch nehmen.

Heute sind mehr als die Hälfte aller Mütter mit Kindern und mehr als ein Drittel aller Mütter mit Kleinkindern erwerbstätig.

Immer mehr Eltern wollen die Familienarbeit mit der Erwerbsarbeit verbinden können. Hier ist die Politik gefordert, bessere Rahmenbedingungen zu schaffen. Krippenplätze, Spielgruppen, Elterninitiativen, Tagesmütter, Kindergärten - auch in betrieblicher Trägerschaft - mit an den örtlichen Bedürfnissen orientierten Öffnungszeiten, Ganztagsschulen, Schulen mit betreuendem Ganztagsangebot und Horte.

Wir wollen die "verlässliche Schule", in der alle Grundschüler mindestens halbtägig unter Aufsicht an ihrer Schule bleiben können - auch bei Unterrichtsausfall. Dazu wollen wir die zuständigen Länder und Kommunen ermuntern.

Die Beziehungen zwischen Arbeitswelt und Familien müssen neu ins Gleichgewicht gebracht werden. Wir wollen familiengerechte Jobs statt jobgerechter Familien. Wir wollen bei den Tarifpartnern darauf hinwirken, dass im Rahmen von Tarifverhandlungen oder Betriebsvereinbarungen die Bedürfnisse von Familien mit Kindern stärker berücksichtigt werden.

Insbesondere nach der Rückkehr aus der Familienphase brauchen Mütter oder Väter verbesserte Möglichkeiten zum beruflichen Wiedereinstieg und zur Teilzeitarbeit. Keine Familie soll nur deshalb, weil sie die Kosten für ihre Kinder nicht aufbringen kann, auf Sozialhilfe angewiesen sein. Deshalb werden wir das System der staatlichen Familienförderung grundlegend neu gestalten: Wir wollen das bisherige Kindergeld und das bisherige Erziehungsgeld stufenweise durch ein neues "Familiengeld" ersetzen.

Damit wollen wir die Familien materiell stärken. Wir bieten damit eine einheitliche Leistung an Stelle des inzwischen unübersichtlichen Systems der Familienförderung.

Kinder sollen nicht mehr zu Sozialhilfebedürftigkeit führen. Das Familiengeld wird grundsätzlich nur für Kinder bezahlt werden, die in Deutschland leben. Die Auszahlung sollen die Familienkassen übernehmen. Die finanziellen Voraussetzungen für die stufenweise Einführung des Familiengeldes ab werden wir mit einer konsequenten Politik für Wachstum und Beschäftigung schaffen. Das Familiengeld soll steuer- und abgabenfrei sein. Es wird unabhängig vom Umfang der Erwerbsarbeit und von der Höhe des Familieneinkommens gezahlt und mit der Steuerfreistellung des Existenzminimums verbunden.

In dieser Lebensphase ist der Betreuungsaufwand besonders hoch. Wir werden für die steuerliche Berücksichtigung von Kinderbetreuungskosten zwischen Euro und 5. Wir wollen immer noch bestehende Benachteiligungen von Frauen in Arbeitswelt, Politik und Gesellschaft beseitigen. Frauen und Männer sollen sich in Freiheit und Verantwortung so entfalten können, wie es ihren Neigungen, Begabungen und Wünschen entspricht. Gleichberechtigung wird nur verwirklicht werden können, wenn das herkömmliche Rollenverständnis von Männern und Frauen überwunden wird und sich mehr Männer als bisher an der Familienarbeit beteiligen, die Kindererziehung als gemeinsame Aufgabe betrachten und ihren Kindern ein partnerschaftliches Miteinander vorleben.

Diese Leistung wird überwiegend von Frauen erbracht. Wir setzen uns dafür ein, dass diese Leistung stärker gesellschaftlich anerkannt wird. Die in Haus- und Familienarbeit erworbenen Kompetenzen müssen als Qualifikation bewertet und auf dem Arbeitsmarkt anerkannt werden. Dem öffentlichen Dienst kommt hier eine Vorbildfunktion zu.

Wir leben in einer Zeit, in der sich die Gewichte der Altersgruppen deutlich verschieben: Deshalb werden wir strikt darauf achten, dass bei den notwendigen Reformen der sozialen Sicherungssysteme die Belastungen von Älteren und Jüngeren gerecht getragen sein werden. Gerade ältere Menschen verfügen über Erfahrungen und Kompetenzen, auf die auch in der modernen Welt von heute nicht verzichtet werden kann.

Wir treten dafür ein, jungen Leuten schon frühzeitig echte Beteiligungsmöglichkeiten zu geben, durch die sie an Entscheidungen mitwirken können, von denen sie heute und morgen betroffen sind.

Besondere Bedeutung hat auch künftig das Engagement junger Menschen in den Kirchen, den Parteien, den Gewerkschaften sowie in Vereinen und Jugendverbänden. Es trägt in der Gemeinschaft Gleichaltriger zur Entfaltung einer kreativen, emotional sicheren und sozial kompetenten Persönlichkeit entscheidend bei. Die plurale Jugendarbeit in verbandlicher oder offener Form ist unverzichtbar. Der internationale Jugendaustausch leistet nicht nur einen wichtigen Beitrag zur Völkerverständigung, sondern er bietet jungen Menschen auch ein einmaliges Lernfeld für die globalisierte Welt.

CDU und CSU betrachten es als eine wesentliche Aufgabe ihrer Politik, alle notwendigen Rahmenbedingungen zu schaffen, damit ältere Menschen ihre dritte Lebensphase so lange wie möglich eigenverantwortlich und frei von drückenden wirtschaftlichen Sorgen gestalten können.

Wir treten ein für mehr Lebensqualität im Alter. Dazu gehört vorrangig, dass altersbezogene Diskriminierungen und Beschränkungen verhindert und abgebaut werden. Wir werden Wohnstrukturen fördern, die es den alten Menschen ermöglichen, vielfältige soziale Kontakte zu pflegen. Wer alt ist, darf nicht einsam sein.

Alle Generationen müssen die Gewissheit haben, dass ihre Altersversorgung langfristig gesichert ist - auch unter veränderten wirtschaftlichen und demografischen Gegebenheiten.

Auch den Jüngeren wollen wir die Chance zu einem angemessenen Lebensstandard im Alter eröffnen. Seit etwa 30 Jahren werden in Deutschland weniger Kinder geboren, als zur langfristigen Erhaltung der Bevölkerungszahl notwendig wäre. Gleichzeitig nimmt die Lebenserwartung zu. Nach Prognosen werden im Jahr auf Erwerbstätige von 20 bis 60 Jahren 80 bis 97 Rentner kommen. Wir müssen angesichts der Verschiebungen zwischen den Generationen darüber nachdenken, wie die Alterssicherung auf ein breites solides Fundament gestellt werden kann, damit verlässliche Vorsorge möglich ist, und dazu die private Vorsorge unterstützen.

Die rot-grüne Rentenreform wird keinen Bestand haben, denn sie ist auf dem trügerischen Fundament unehrlicher Zahlen gegründet. Die voraussichtliche Entwicklung der Beschäftigung wurde schöngeredet; Schröder kann sein Versprechen, die Arbeitslosigkeit deutlich zu senken, nicht einhalten. Entgegen allen Wahlversprechen hat die rot-grüne Regierung das Rentenniveau abgesenkt. Nur mit einem Griff in die Reservekasse der Rentenversicherung hat sich die rot-grüne Regierung an einer Beitragserhöhung vorbeigemogelt.

Die verfehlte Rentenpolitik führt in einen Generationenkonflikt, denn die junge Generation muss steigende Beitragsleistungen tragen, ohne noch auf eine leistungsgerechte Rente hoffen zu können. Wir werden diese unzureichende Rentenreform erneut auf den Prüfstand stellen und notwendige Korrekturen durchführen.

Wir wollen eine für jeden Bürger und Beitragszahler langfristig planbare Altersvorsorge absichern. Wir werden für eine ehrliche Rentenreform mit einer verlässlichen Rentenformel und realistischen Annahmen der künftigen Entwicklung sorgen. Die Folgen der veränderten Altersstruktur der Bevölkerung müssen von den Beitragszahlern, den Rentnern und vom Staat gemeinsam getragen werden. Willkürlichen Eingriffen des Staates in die Rentenkasse werden wir einen Riegel vorschieben.

Die Rente muss Alterslohn für Lebensleistung sein und bleiben. Das Grundsicherungsgesetz darf nicht in Kraft treten. Wir werden die drei Säulen der Alterssicherung gesetzliche Rentenversicherung, betriebliche Alterssicherung und private Vorsorge in eine neue Balance bringen.

Die kapitalgedeckten Elemente der betrieblichen und privaten Vorsorge werden künftig einen höheren Stellenwert erhalten. Die gesetzliche Rentenversicherung bleibt tragende Säule der Alterssicherung.

Wir werden die willkürlichen Elemente der jetzigen Rentenformel bereinigen. In der Rentenversicherung müssen die Verschiebungen im Bevölkerungsaufbau aber angemessen und in nachvollziehbarer, transparenter Form berücksichtigt werden, um einen massiven Anstieg der Beiträge zu vermeiden und Vertrauen zu sichern. Ein Rentensystem kann nicht funktionieren, wenn die Zeit immer kürzer wird, in der Beiträge gezahlt werden.

Deshalb ist eine Bekämpfung der viel zu hohen Arbeitslosigkeit auch unter dem Gesichtspunkt der Alterssicherung vordringlich. Wir müssen darüber hinaus erreichen, dass die tatsächliche Lebensarbeitszeit wieder länger wird.

Durch eine Verkürzung der Ausbildungszeiten können junge Leute früher in das Berufsleben eintreten. Auch muss sich das tatsächliche Renteneintrittsalter wieder stärker dem gesetzlichen Renteneintrittsalter annähern.

Daneben werden wir die Anreize zur Frühverrentung beseitigen. Wir werden schrittweise die Regelaltersgrenze flexibler gestalten und den Versicherten Wahlmöglichkeiten eröffnen.

Mehr Versicherte sollen die Chance nutzen können, entsprechend den Abschlägen, die hinnehmen muss, wer früher in Rente geht, Zuschläge zu erhalten, weil freiwillig länger gearbeitet wird und Beiträge gezahlt werden. Die rot-grüne Regierung hat Politik gegen Frauen und Familien gemacht.

Die Kindererziehung muss bei der Rente endlich angemessen berücksichtigt werden. Wir wollen einen Kinderbonus für jedes Kind einführen, um die Eltern bei den Sozialbeiträgen zu entlasten. Wir wollen die frauenfeindliche Reform der Hinterbliebenenrente korrigieren. Die Wahl zwischen "Rentensplitting" und "Hinterbliebenenrente" lehnen wir ab. Es ist den Eheleuten nicht zuzumuten, im Voraus schätzen zu müssen, wer als erster stirbt.

Wir wollen auch für die junge Generation die Chance auf eine auskömmliche Alterssicherung eröffnen und deshalb die zusätzliche private und betriebliche Vorsorge auf breiter Basis stärken. Wir werden die Rahmenbedingungen dafür wesentlich verbessern durch eine nachgelagerte Besteuerung dieser Vorsorgeaufwendungen und eine weitgehende Flexibilisierung des Betriebsrentengesetzes. Die staatliche Förderung des privaten Aufbaus einer Alterssicherung werden wir grundsätzlich entbürokratisieren und verbessern.

Diese Förderung werden wir vor allem auf Familien mit Kindern und Bezieher niedriger Einkommen konzentrieren. Wir wollen bürgernahe Verwaltungsstrukturen in der Rentenversicherung. Deshalb werden wir die Funktion der Landesversicherungsanstalten stärken. Wir wollen ein Gesundheitswesen, das dem medizinischen Fortschritt verpflichtet bleibt und das allen Versicherten unabhängig von deren Einkommen, Alter, Art der Krankheit oder Familienstand zugute kommt.

Das grundsätzliche Problem der Gesundheitspolitik in Deutschland - eine finanzierbare und leistungsstarke medizinische Versorgung der Bevölkerung zu sichern - kann nur durch eine Gesamtkonzeption für eine Strukturreform des Gesundheitswesens gelöst werden, bei der die Patientinnen und Patienten im Mittelpunkt stehen und gesetzliche und private Krankenversicherungen auch weiterhin bestehen bleiben.

Durch die zurückgehenden Geburtenraten, die erfreuliche Steigerung der Lebenserwartung und den wachsenden medizinischen Fortschritt ist unser Gesundheitssystem in eine schwierige Lage geraten: Gerade im fortgeschrittenen Alter nimmt der Bedarf an Gesundheitsleistungen stark zu. Die Ausgabenexpansion wird sich noch erheblich beschleunigen. Rot-Grün hat dieses Problem nicht in den Griff bekommen. Die gesundheitliche Versorgung der Bevölkerung verschlechtert sich.

Den Patienten werden zunehmend Leistungen und Arzneimittel verweigert und bestimmte Behandlungen nur nach längeren Wartezeiten angeboten.

Dieser rot-grüne Irrweg in die Zwei-Klassen-Medizin muss beendet werden. Die Qualität der medizinischen Versorgung in Deutschland wäre nicht möglich ohne das Engagement der Ärzte, Apotheker und der in allen Gesundheitsberufen Tätigen für das Wohl der Patienten. Die Union hat Rot-Grün ein geordnetes Gesundheitswesen hinterlassen. Die gesetzliche Krankenversicherung hatte Überschüsse und solide Finanzreserven. Die Beitragssätze waren stabil, die Lohnnebenkosten vernünftig kalkulierbar. Wir treten für ein freiheitliches Gesundheitssystem ein.

Wir treten ein für mehr Effizienz in der Krankenversicherung, um sie dauerhaft finanzierbar zu halten. Dabei muss der solidarische Ausgleich zwischen jungen und alten, gesunden und kranken Menschen, Beziehern niedriger und höherer Einkommen sowie zwischen Alleinerziehenden und Familien als tragendes Element der sozialen Krankenversicherung erhalten bleiben.

Wir werden mehr Vorsorge anbieten und Anreize setzen, solche Angebote auch anzunehmen. Eine Gesundheitsreform kann nur gelingen, wenn die Versicherten sich darauf verlassen können, dass auch künftig alle medizinisch notwendigen Leistungen in der Gesetzlichen Krankenversicherung gewährt werden. Nur wenn verschiedene Versorgungsangebote miteinander konkurrieren, haben die Patienten eine Auswahl und können sich für die aus ihrer Sicht beste Versorgungsform entscheiden.

Die freie Arzt- und Krankenhauswahl als eines der wenigen bereits bestehenden Elemente der Entscheidungsfreiheit für die Versicherten bleibt unangetastet. Mehr Wettbewerb und Flexibilität im zu starren Vertragssystem zwischen Kassen und Leistungserbringern werden helfen, die strukturellen Defizite des Gesundheitswesens zu beseitigen, die Qualität der medizinischen Versorgung zu verbessern und die Wirtschaftlichkeit der ärztlichen Dienste zu erhöhen.

Die Krankenkassen sollen mehr Verantwortung für die Ausgestaltung ihres Angebotes erhalten, etwa für unterschiedliche Selbstbehalte und Mehrleistungen. Nur mit mehr Gestaltungsfreiheit kann ein funktionierender Wettbewerb unter den gesetzlichen Krankenkassen entstehen.

Dieser Wettbewerb führt letztlich zu höherer Qualität und einer besseren Effizienz unseres Gesundheitssystems. Die dazu erforderlichen Voraussetzungen werden wir im Organisations-, Vertrags- und Leistungsrecht der Gesetzlichen Krankenversicherung schaffen. Alle Budgetierungen bei den Leistungserbringern werden abgeschafft. Wir wollen die Versicherten und die Patienten stärken und deshalb die Transparenz im Gesundheitswesen in allen Bereichen entscheidend erhöhen.

Die Patienten müssen über die Qualität der medizinischen Versorgung verständlich und umfassend unterrichtet werden. Über die Leistungen und deren Abrechnung soll den Versicherten eine Patientenquittung ausgestellt werden. Mit einer "intelligenten Versichertenkarte" auf freiwilliger Basis werden wir unter Berücksichtigung des Datenschutzes unnötige Doppelleistungen vermeiden.

Der bundesweite Risikostrukturausgleich zwischen den gesetzlichen Krankenkassen muss auch künftig unterschiedliche Risikofaktoren und damit unterschiedliche Einnahmen der Kassen ausgleichen.

Der Risikostrukturausgleich muss gerechter, einfacher und transparenter ausgestaltet werden und einen fairen Wettbewerb zwischen den Kassen fördern. Bei dieser Reform wird sichergestellt, dass unterschiedliche Risiko- und Einkommensstrukturen in Deutschland nicht zu höheren Beiträgen im Osten als im Westen führen werden. Sparsames Wirtschaften der einzelnen Kassen muss sich künftig stärker lohnen als bisher. Wir werden die Pflegeversicherung konsolidieren. Rot-Grün hat die Pflegeversicherung geplündert und ihre Kassen zum Stopfen von Haushaltslöchern verwendet.

Wir werden die Rücklagen schonen, die die Auswirkungen der demografischen Entwicklung abmildern und die Stabilität der Beiträge absichern. Wir werden die häusliche Pflege, den Kern der sozialen Pflegeversicherung, weiter stärken. Darüberhinaus kann die stärkere private Altersvorsorge auch die Belastung der Pflegeversicherung mindern. Sicherheit für alle - überall in Deutschland. Sicherheit und Freiheit gehören untrennbar zusammen. Sicherheit ist ein soziales Grundrecht und unabdingbare Voraussetzung für Freiheit.

Alle Menschen in Deutschland sollen sich vor Kriminalität und Terror sicher fühlen können. Nur wer ohne Angst um sich, seine Familie und sein Eigentum leben kann, hat Vertrauen in unseren demokratischen Staat. Wir sagen der Polizei und der Justiz unsere volle Unterstützung zu.

Kriminalität und Gewalt entschlossen bekämpfen. Polizei muss sichtbar präsent sein, öffentliche Kriminalitätsschwerpunkte sind mit Videokameras technisch zu überwachen.

Es muss Schluss sein mit der geduldeten Verwahrlosung von öffentlichen Verkehrsmitteln oder Plätzen durch Drogenszenen und Alkoholismus-Milieus, durch Unrat und Vandalismus. Für uns steht nicht die Sorge um die Täter im Mittelpunkt, sondern der Schutz der Bürger und die Not der Opfer, die wir lindern wollen.

Wir wollen den Opfern von Straftaten wirksamer helfen und ihre Stellung in den Strafverfahren weiter verbessern. Wer Recht bricht und sich damit gegen die Werteordnung der Gesellschaft stellt, muss mit konsequenter Verfolgung und gerechter Bestrafung rechnen. Wir wollen, dass wirksamere Verbrechensbekämpfung und -aufklärung den Rechten von Straftätern vorgehen. Datenschutz darf nicht zum Täterschutz werden. Wir lehnen die Verharmlosung von Rechtsbruch und Gewalt durch "Entkriminalisierung" ab, denn sie schafft den Nährboden für Kriminalität, senkt Hemmschwellen, ermutigt Rechtsbrecher und entmutigt die gesetzestreuen Bürger.

Wir werden die strafrechtlichen Sanktionen sinnvoll erweitern. Das Fahrverbot beispielsweise ist auch bei nicht verkehrsbezogenen Straftaten in vielen Fällen eine angemessene und spürbare Sanktion. Wir werden klarstellen, dass "Graffiti"-Schmierereien als Sachbeschädigung zu bestrafen sind. Wir werden die Justiz entlasten und Verfahren beschleunigen.

Wir werden den Schutz der Kinder vor Sexualverbrechen verbessern. Wir werden durch Bundesgesetz dafür sorgen, dass in der Haft als gefährlich erkannte Täter nicht wider besseres Wissen entlassen werden müssen "nachträgliche Sicherungsverwahrung". Kindesmissbrauch schädigt junge Menschen für ihr ganzes Leben und soll künftig stets als Verbrechen bestraft werden. Gegen Straftaten des Missbrauchs von Kindern muss auch das Mittel der Überwachung der Telekommunikation eingesetzt werden können.

Wir werden die Vorsorge gegen Kinder- und Jugendkriminalität wirksamer gestalten. Das Jugendstrafrecht muss differenziertere Sanktionen vorsehen, um noch besser auf den einzelnen Täter einwirken zu können: Um die Verantwortung für das eigene Handeln bewusst zu machen, sind Jugendliche stärker zur Wiedergutmachung zu verpflichten. Wir werden die Höchststrafe für Heranwachsende im Jugendstrafrecht von 10 auf 15 Jahre anheben. Bei Tätern, die älter als 18 Jahre sind, soll die Anwendung des Erwachsenenstrafrechts die Regel und nicht die Ausnahme sein.

Die steigende Zahl der Drogentoten und der Erstkonsumenten harter Drogen mahnen, zu einer verantwortungsbewussten Drogenpolitik zurückzufinden, die Prävention, Hilfe zum Ausstieg für Süchtige und eine Bekämpfung der Drogenkriminalität mit allen rechtsstaatlichen Mitteln verbindet.

Die Legalisierung von "Fixerstuben" und die staatliche Abgabe harter Drogen sind verhängnisvolle Signale der Verharmlosung der Drogengefahr. Wir werden keine rechtsfreien Räume in der Rauschgiftbekämpfung dulden. Die Strafen für Drogendealer wollen wir drastisch verschärfen, auf frischer Tat ertappte Drogendealer müssen sofort in Haft genommen werden können.

Die Gewinnabschöpfung muss noch konsequenter erfolgen. Wir wollen für mehr "Waffengleichheit" zwischen der Polizei und der sich ständig modernisierenden Organisierten Kriminalität sorgen. Wir wollen die rechtlichen Möglichkeiten zur optischen Überwachung von Verbrechertreffs auch in Wohnungen schaffen. Wir werden gegen Korruptionsdelikte das Mittel der Telefonüberwachung einsetzen. Wir werden eindeutig klarstellen: Regelfall des Strafvollzugs ist der geschlossene Vollzug. Haftverkürzung selbst für Schwerverbrecher, wie von der Schröder-Regierung geplant, lehnen wir ab.

In den offenen Strafvollzug dürfen nur Gefangene, von denen keine Gefahr und Gewalt ausgehen. Wir werden Extremismus, Gewalt und Fremdenfeindlichkeit konsequent entgegentreten. Wir werden auch im Internet keine rechtsfreien Räume dulden. Die Verbreitung schwer jugendgefährdender Videofilme sowie entsprechender Video- und Computerspiele muss absolut und altersunabhängig verboten werden.

Video- und Computerspiele müssen mit einer verbindlichen Alterskennzeichnung versehen werden. Die Demokratie braucht freie und unabhängige Medien, die verantwortungsbewusst mit ihrem in der Verfassung garantierten Grundrecht der Meinungs- und Pressefreiheit umgehen.

Jedoch ist angesichts der verharmlosenden und immer hemmungsloseren Darstellung von Gewalt in Massenmedien, vor allem im Fernsehen und im Internet, ein strengerer Jugendschutz notwendig. Dazu gehört eine einheitliche, schlagkräftige Aufsicht mit eindeutigen Regelungen und spürbaren Sanktionen. Die Anbieter müssen auch ihrer Eigenverantwortung verstärkt nachkommen. Wir fordern gegen jede Gewalttat die ganze Härte des Gesetzes - unabhängig von den Parolen, die Gewalttäter grölen.

Wir werden den Schutz des demokratischen Staates vor politisch motivierter Gewalt und religiös verbrämtem Fanatismus verbessern. Weltweit verbreitete Bilder von Aufmärschen extremistischer Gruppen beispielsweise am Brandenburger Tor schaden dem Ansehen unseres Landes.

Wir wollen die ungestörte Arbeit des Parlaments sicherstellen und den Missbrauch weithin bekannter Orte mit hoher Symbolkraft durch radikale Minderheiten unterbinden. Wir wollen deshalb eine intensive Zusammenarbeit mit ausländischen Polizeibehörden fördern.

Ebenso wichtig wie die Aufklärung von Straftaten und die Überführung und Aburteilung von Straftätern ist die Verhinderung von Straftaten durch eine erfolgreiche Präventionsarbeit. Wir setzen auf Vorbeugung durch wertevermittelnde Erziehung in Familie und Schule, auf Freizeitangebote und soziale Betreuung Jugendlicher. Schutz vor Gewalt und Kriminalität ist eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe. Wir setzen daher auf das Zusammenwirken der Bürger. Bürgerschaftliche Selbstverantwortung für Sicherheit muss nach unserer Überzeugung intensiviert werden.

Freiheit und Recht gegen den Terror verteidigen. Sicherheit ist unverzichtbare Voraussetzung für Freiheit und Wohlstand. Es muss Schluss sein mit einer als Liberalität getarnten Gleichgültigkeit gegenüber den Sicherheitsbedürfnissen der Mehrheit der Bürger.

Ein liberaler Staat muss auch ein wehrhafter Staat sein, sonst hat die freiheitliche Demokratie keinen Bestand. Wir wollen Polizei und Justiz modern ausstatten und ihre Befugnisse den gewachsenen Bedrohungen anpassen. Der Bundesgrenzschutz muss ausgebaut werden.

Einsatzstarke und einsatzerfahrene geschlossene Polizei-Einheiten müssen in Deutschland in ausreichender Zahl zur Verfügung stehen. Extremistische Organisationen haben in Deutschland rund Diese Organisationen müssen wirksamer überwacht und gegebenenfalls verboten werden.

Das Vereinsgesetz muss geändert werden, um Ausländervereine auch unterhalb der Schwelle der aggressiv-kämpferischen Betätigung nötigenfalls verbieten zu können.

Die Verfassungsschutzbehörden müssen auch zur Bekämpfung von Organisierter Kriminalität eingesetzt werden. Wir wollen Schluss machen mit ideologischen Vorbehalten gegen wirksame Befugnisse von Polizei und Justiz zur Bekämpfung von Terror und internationaler Kriminalität. Wir wollen klare gesetzliche Grundlagen für die Arbeit verdeckter Ermittler. Wir wollen eine sachgerechte Kronzeugenregelung, mit der die Strukturen der Organisierten Kriminalität und des Terrors wirksam aufgebrochen werden können.

Wir wollen, dass an Treffpunkten terroristischer und krimineller Gruppen mit modernster akustischer und optischer Technik aufgeklärt werden kann. Bei der Bekämpfung von Organisierter Kriminalität kommt der Abschöpfung von Verbrechensgewinnen eine besondere Bedeutung zu, weshalb wir die Vorschriften gegen Geldwäsche sachgerecht verschärfen werden. Öffentliche Aufforderung zu Gewalt und Propaganda für religiös motivierten Fanatismus sind Volksverhetzung und müssen auch so bestraft werden.

Wer das Gastrecht in Deutschland gegen unsere freiheitlich-demokratische Gesellschaftsordnung missbraucht, soll hier keinen Platz haben. Wir werden auf die schnelle Ausweisung von Ausländern hinwirken, bei denen tatsächliche Anhaltspunkte dafür vorliegen, dass sie einer gewaltbereiten extremistischen Organisation angehören. Ausländische Extremisten müssen konsequent von Deutschland ferngehalten werden. Wir werden die Voraussetzungen für einen umfassenden Datenaustausch zwischen Ausländer- und Asylbehörden einerseits und Sicherheits- und Verfassungsschutzbehörden andererseits schaffen.

Das Bundesamt für die Anerkennung ausländischer Flüchtlinge muss verpflichtet werden, auch den Verfassungsschutzbehörden der Länder unmittelbar Auskünfte zu erteilen.

Die Identität Einreisewilliger aus bestimmten Problemstaaten muss vor Erteilung eines Einreisevisums durch Speicherung biometrischer Daten zweifelsfrei festgehalten werden können. Um den Zuzug gewaltbereiter Ausländer zu unterbinden, werden wir die Regelanfrage bei Verfassungsschutz und Nachrichtendienst vor jeder Einbürgerung oder Erteilung eines dauerhaften Aufenthaltsrechts vorschreiben. Wir werden für eine eindeutige Identitätsfeststellung mit modernen technischen Möglichkeiten sorgen.

Biometrische Merkmale wie den Fingerabdruck werden wir in Ausweisdokumenten umgehend einführen. Der Bund steht beim Zivil- und Katastrophenschutz nach den Terroranschlägen des September und den sich daraus ergebenden neuen Bedrohungsszenarien vor neuen Herausforderungen und stärker als früher in der Verantwortung.

Wir werden das Bundesamt für Zivilschutz wieder errichten. Wir werden gemeinsam mit den Ländern ein umfassendes Aufklärungs-, Präventions- und Schutzkonzept gegen Angriffe mit chemischen und biologischen Waffen vorlegen. Lebenswerte Umwelt und gesunde Ernährung - für uns und unsere Kinder. Wir Menschen sind Teil der Schöpfung. Wenn wir mit der Schöpfung nicht nachhaltig umgehen, geben wir unsere eigenen Lebensgrundlagen und die unserer Kinder auf.

An uns ist es, sie zu schützen und sorgsam mit ihren Ressourcen umzugehen. Mehr Lebensqualität liegt im gemeinsamen Interesse der Verbraucher, der Landwirte und der Wirtschaft. Unverzichtbar sind strenge Regeln für gesunde Nahrungsmittel und Produkte, die die Umwelt so wenig wie möglich belasten. Doch vor allem liegt es in der Verantwortung der Verbraucher, dass sich Qualität und Umweltverträglichkeit auf dem Markt durchsetzen. Der Schutz der natürlichen Lebensgrundlagen, die Erhaltung der wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit und die Wahrnehmung der sozialen Verantwortung stellen für uns eine Einheit dar.

Wir treten für eine nachhaltige Entwicklung ein, die den wirtschaftlichen und sozialen Wohlstand mit der Erhaltung von Umwelt und Natur in Einklang bringt. Zu den elementaren Voraussetzungen für Gesundheit und Lebensqualität der Menschen gehören eine intakte Umwelt, biologische Vielfalt, Schutz vor gesundheitlichen Beeinträchtigungen durch Schadstoffe, Sicherheit von Produkten, Dienstleistungen und Nahrungsmitteln, wirksamer Arbeitsschutz, die Bereitstellung sicherer, umweltgerechter und preiswerter Energie, sauberes Trinkwasser, gepflegte Kulturlandschaften sowie ein menschengerechtes Wohnumfeld.

Deshalb ist der Verbraucherschutz eine der zentralen politischen Aufgaben in Deutschland, in Europa und weltweit. Wir treten für einen umfassenden und effizienten Verbraucherschutz ein.

Transparenz, Vorsorge, Kontrolle und Eigenverantwortung. Der Verbraucher braucht Sicherheit auch in wirtschaftlichen und rechtlichen Fragen. So werden wir uns neben der Lebensmittelsicherheit ebenso um den Verbraucherschutz in der privaten Altersvorsorge, bei Versicherungen, bei Finanzdienstleistungen, beim E-Commerce, beim Bauen und beim Tourismus kümmern. Zu einem umfassenden Verbraucherschutz gehört Informationstransparenz: Wir wollen sichere Lebensmittel für alle Verbraucher.

Lebensmittelsicherheit darf keine Frage des Geldbeutels sein. Dafür braucht die gesamte deutsche Landwirtschaft Chancen. Wir werden eine Politik für alle landwirtschaftlichen Betriebe, unabhängig von ihrer Bewirtschaftungsform, und für alle Verbraucher machen. Die BSE-Bekämpfung werden wir konsequent fortsetzen und verbessern. Da noch immer Ursachen und Übertragungswege zu wenig bekannt sind, werden wir die Forschung weiter vorantreiben.

Verbraucherschutz kann nur bei EU-weiter Durchsetzung und mit weltweiten Standards wirkungsvoll sein. Deshalb wollen wir einheitliche Verbraucherschutzstandards im Europa der offenen Märkte und in einer globalisierten Welt.

Wir werden alles daran setzen, die Eigenverantwortung der Produzenten zu stärken. Die bestehenden Kontrollsysteme zum Schutz des Verbrauchers im Bund, in den Ländern und in der Europäischen Union werden wir auf Schwachstellen prüfen, wo notwendig besser aufeinander abstimmen und ihre Effizienz erhöhen.

Dies gilt in gleicher Weise für die Einfuhr von Waren aus Drittländern. Wir werden die Möglichkeiten der Verbraucher verbessern, die Qualität eines Produkts erkennen und beurteilen zu können. Dazu gehören starke Verbrauchervertretungen, mehr Verbraucheraufklärung sowie praktikable und für den Laien verständliche Kennzeichnungsregelungen.

Gentechnisch veränderte Lebensmittelmittel sind als solche kenntlich zu machen, denn ein verantwortungsvoller Gebrauch der Bio- und Gentechnologie in der Landwirtschaft erfordert objektive Verbraucherinformationen und eine optimale Verbrauchersicherheit.

Landwirtschaft und ländliche Räume stärken. Wer Lebensqualität und Nachhaltigkeit fördern will, der muss Landwirtschaft und ländliche Räume stärken und darf sie nicht als Stiefkinder der Politik behandeln. Wir stehen für eine Politik fairer Chancen für Stadt und Land. Die ländlichen Räume sollen ihren Charakter als eigenständige und wertvolle Lebensräume erhalten und gute Zukunftschancen haben. Bei uns werden die deutschen Bäuerinnen und Bauern, Winzer, Gärtner, Forstwirte, Fischer, Handwerker und die gesamte mittelständische Wirtschaft im ländlichen Raum wieder den Respekt und die Wertschätzung erfahren, die sie verdienen.

Schutz des Eigentums, Wettbewerbsfähigkeit, unternehmerische Freiheit, Nachhaltigkeit. Dem bäuerlichen Familienbetrieb kommt dabei eine tragende Rolle zu. Voraussetzung dafür ist, dass in Land- und Forstwirtschaft angemessene und existenzsichernde Einkommen erzielt werden können.

Es geht uns um die Zukunft für die gesamte deutsche Landwirtschaft. Wir werden deshalb das aus dem Jahr stammende Landwirtschaftsgesetz erneuern. Wir wollen faire Wettbewerbsbedingungen für unsere Bauern, damit sie ihre Chancen auf den heimischen Märkten und im Export nutzen können. Wir werden deshalb die Investitionsförderung für alle Betriebsformen wieder zu einem Schwerpunkt der Agrarpolitik machen und die steuerpolitische Benachteiligung von Landwirtschaft und Mittelstand beenden.

Wir wollen eine zukunftsorientierte Weiterentwicklung des agrarsozialen Sicherungssystems, insbesondere eine Reform der landwirtschaftlichen Unfallversicherung.

Bürokratische Hemmnisse werden wir abbauen. Das gilt auch für die Veredelung, die in Deutschland Entwicklungsmöglichkeiten behalten muss.

Den bürokratischen und teueren Agrardiesel für landwirtschaftliche Maschinen und Fahrzeuge wollen wir durch eine europaeinheitliche Regelung ersetzen, um die Benachteiligung der deutschen Landwirte zu beenden. Sofern dies nicht möglich ist, werden wir die Besteuerung an die anderen europäischen Länder anpassen. Die Produktion nachwachsender Rohstoffe ist integraler Bestandteil jeder nachhaltig orientierten Landwirtschaft und bietet neue Einkommens- und Marktchancen.

Deshalb werden wir die Rahmenbedingungen für Produktion und Einsatz nachwachsender Rohstoffe weiter verbessern. Dazu werden wir auch den technischen und baulichen Fortschritt nutzen und fördern.

Tier- und Umweltschutz in der Landwirtschaft müssen zudem EU-einheitlich organisiert werden, um Wettbewerbsverzerrungen zu vermeiden. Die Dauer der Schlachtviehtransporte wollen wir weiter eingrenzen. Wirksamer Naturschutz funktioniert nur mit den Bauern, nicht gegen sie. Deshalb werden wir für einen angemessenen finanziellen Ausgleich sorgen und den Vertragsnaturschutz voranbringen. Die Landwirtschaft braucht Planungssicherheit. Eine Mengensteuerung bei der Milch ist europaweit auch über hinaus erforderlich.

Um dies zu verhindern und gleichzeitig die EU finanziell nicht zu überfordern, soll bei den Direktzahlungen das Prinzip der nationalen Kofinanzierung eingeführt werden. Wir werden bei den WTO-Verhandlungen für eine Absicherung der multifunktionalen Landwirtschaft in Deutschland und Europa und für weltweit geltende hohe Gesundheits-, Sozial-, Umwelt- und Tierschutzstandards in der landwirtschaftlichen Produktion eintreten.

Wir werden die Entwicklungschancen der ländlichen Räume durch eine gute und verlässliche Agrarpolitik sowie durch eine integrierte Strukturpolitik weiter verbessern. Oberstes Ziel ist die Schaffung zukunftsträchtiger Arbeitsplätze und die Stärkung der Wirtschaftskraft. Dafür wollen wir die Möglichkeiten der modernen Kommunikationsund Informationstechnologie nutzen. Mittelstand, Handwerk und Einzelhandel im ländlichen Raum verdienen unser besonderes Augenmerk.

Die Entfaltung der Entwicklungspotenziale der ländlichen Räume setzt eine ausreichende öffentliche Infrastruktur, insbesondere eine gute Verkehrsanbindung, das Vorhandensein von Bildungseinrichtungen, von Angeboten für Familien mit Kindern, Jugendlichen und Senioren sowie Kultur- und Freizeiteinrichtungen voraus.

Eine gute Verkehrsanbindung und die wohnortnahe Versorgung der Bevölkerung bleiben wichtige Ziele unserer Politik. Sichere, umweltfreundliche Energie zu bezahlbaren Preisen. Sicherheit, Kosteneffizienz und Umweltverträglichkeit sind Grundanforderungen einer zukunftsfähigen Energiepolitik.

Markt und Wettbewerb sind die zentralen Mechanismen einer zukunftsfähigen und nachhaltigen Energieversorgung. Wir treten deshalb für eine vollständige Öffnung der Energiemärkte in der Europäischen Union bis zum Jahr ein.

Energiepolitik kann im Europa der Zukunft nicht mehr rein national gesehen werden. Wir setzen uns deshalb für eine europäische Gesamtstrategie zur Energieversorgung und Energiedienstleistung ein. Die Stromeinspeisung aus erneuerbaren Energien muss wettbewerbsorientiert weiterhin gefördert werden.

Wir setzen auf Energiesparen, rationelle Energieverwendung und die Nutzung erneuerbarer Energien, um den klimaschädlichen CO2-Austoss zu verringern und den Klimaschutz im Sinne des Kioto-Protokolls voranzubringen.

Diese Ziele wollen wir vor allem durch den Einsatz marktwirtschaftlicher Instrumente erreichen. Öffentliche Förderung muss sich auf Techniken konzentrieren, die der Wirtschaftlichkeit bereits sehr nahe sind. Wir wollen die Solarthermie, den ressourcen-, umwelt- und klimaschonenden Biomasseeinsatz und die Photovoltaik vorantreiben und fördern.

Dies beabsichtigen wir auch bei der Wärmepumpentechnologie, deren Förderung die jetzige Bundesregierung aus ideologischen Gründen eingestellt hat sowie bei der Stromerzeugung aus erneuerbaren Energien und in Kraft-Wärme-Kopplung. Bei der Fortwicklung der Regelungen zur Stromeinspeisung setzen wir auf verstärkte Anreize zu Innovation und Kostensenkung. Wir wollen eine langfristig angelegte Forschung und Entwicklung für eine nachhaltige Energiepolitik.

Die rückläufige Entwicklung der staatlichen Energieforschungsförderung werden wir nach oben korrigieren. Die Forschungsförderung in Deutschland darf nicht länger hinter dem zurückbleiben, was andere Länder für Energieforschung aufwenden. Die Entwicklung von Technologien zur Verringerung oder sogar Vermeidung von CO 2 -Emissionen von Kohlekraftwerken ist für die globale Klimaschutzpol i tik von höchster Bedeutung, weil der Anteil der Kohle an der Stromerzeugung weltweit noch lange sehr hoch bleiben und in vielen Ländern sogar weiter steigen wird.

Wir wollen den für den Verkehr nötigen Energiebedarf und die dabei entstehenden Umweltbelastungen reduzieren. Wir setzen auf heimische Energieträger. Die deutsche Braunkohle muss auch künftig ihren Beitrag für eine sichere und preiswürdige Stromversorgung leisten, weil sie zu wettbewerbsfähigen Preisen zur Verfügung steht. Vor allem in den ostdeutschen Revieren ist sie ein wichtiger Arbeitsplatzfaktor und Brennstoffbasis eines hochmodernisierten Kraftwerksparks. Die deutsche Steinkohleförderung ist bis zum Jahr vereinbart und danach auf einen leistungs- und lebensfähigen Bergbau zurückzuführen.

Das sichert die Entwicklung moderner Abbautechnologien und von Maschinen made in Germany, die exportiert werden können. Obwohl es derzeit keine Planungen für neue Kernkraftwerke in Deutschland gibt, wollen wir das Ausstiegsgesetz ändern: Ein Ausstieg aus der Kernenergie löst nicht die Klimaproblematik, sondern verschärft sie und schafft eine Abhängigkeit Deutschlands vom Ausland.

Deutschland kann damit künftig seine Verpflichtung zur CO 2 -Reduktion nicht mehr einhalten oder nur mit ungeheurem Kostenaufwand erfüllen. Das Ausstiegsgesetz löst die Entsorgungsfrage nicht, sondern kündigt den Entsorgungskonsens auf.

Das Ausstiegsgesetz koppelt Deutschland von der Forschungs- und Technologieentwicklung ab und schwächt den Wirtschaftsstandort. Wir werden auch in Zukunft die Option auf die Nutzung der Kernenergie offen halten.

Höchstmögliche Sicherheit muss bei der Kernenergienutzung absoluten Vorrang haben. Deswegen müssen die Forschungs- und Entwicklungsarbeiten für fortgeschrittene Reaktorsysteme fortgeführt werden.

Die geordnete Beseitigung radioaktiver Abfälle aus der friedlichen Nutzung der Kernenergie muss geregelt werden. Die sichere Endlagerung radioaktiver Abfälle darf nicht - wie von Rot-Grün - verzögert und damit den kommenden Generationen aufgebürdet werden.

Über Endlagereinrichtungen für schwach- und mittelradioaktive sowie hochradioaktive Abfälle und deren Konditionierung muss zeitgerecht zum Entsorgungsbedarf Klarheit geschaffen werden. Wir sind für die Erkundung des Salzstocks Gorleben, über dessen Eignung eine wissenschaftlich abgesicherte Entscheidung zu treffen ist. Die rot-grüne Bundesregierung hat die Einrichtung von Zwischenlagern für abgebrannte Brennelemente an den Kernkraftwerksstandorten erzwungen.

Aus diesen Zwischenlagern dürfen keine Endlager werden. Gemeinsam die Schöpfung bewahren und gestalten. Unser Leitbild ist eine nachhaltige Entwicklung, die den wirtschaftlichen und sozialen Wohlstand mit der Erhaltung von Natur und Umwelt in Einklang bringt. Wir setzen auch beim Schutz der Umwelt verstärkt auf Markt und Wettbewerb, auf Eigeninitiative und Selbstverantwortung. Umweltschutz ist eine Bewahrungs- und Gestaltungs-, aber keine Verhinderungsaufgabe. Umweltvorsorge hat Vorrang gegenüber Nachsorge und Reparatur.

Und sie alle suchten nach einer Alternative für die anstehenden Massenentlassungen in der Autoindustrie. Die Rezession war bereits in vollem Gange und beschleunigte eine Entwicklung, die viele industrielle Arbeitsplätze kostete. Zwar würde es auch weiterhin Arbeit geben, aber deutlich weniger. Quasi über Nacht würde die halbe Stadt arbeitslos werden, so die Befürchtung der Gruppierung. So könnte dann jeder sechs Monate im Jahr in den hochtechnisierten Fabriken arbeiten.

Viel wichtiger sind aber die anderen sechs Monate. Die sollten nicht einfach nur frei sein, sondern im Gegenteil intensiv genutzt werden. Dafür baute die Gruppe um ihren Wortführer Prof. Dort wollten sich die Initiatoren um zwei aus ihrer Sicht sehr wichtige Dinge kümmern:.

Gemeinsam mit den einzelnen Arbeitern sollte herausgefunden werden, welche Arbeit sie unabhängig von der Verfügbarkeit und wirtschaftlichen Zwängen am liebsten erledigen würden. Es ging dabei um Talente, verborgene Fähigkeiten und brachliegende Fertigkeiten, aber letztlich auch um Wert- und Wunschvorstellungen.

Wenn sie herausgefunden hatten, was die Menschen wirklich, wirklich wollten, galt die nächste Anstrengung der praktischen Umsetzung: Die Lohnarbeiter sollten in die Lage versetzt werden, die Tätigkeit auszuführen, die sie für sich selbst als sinnvoll und erfüllend betrachteten. Zentral für die Neue Arbeit ist eine Umkehrung. Das lässt sich am einfachsten mit den Begriffen Zweck und Mitteln ausdrücken.

Der Mensch wurde von anderen, aber auch von sich selbst als Werkzeug benutzt, als Mittel zur Verwirklichung dieses Zwecks.

Die Neue Arbeit ist eine […] Bemühung, diesen Zustand umzukehren. Nicht wir sollten der Arbeit dienen, sondern die Arbeit sollte uns dienen. Die Arbeit, die wir leisten, sollte nicht all unsere Kräfte aufzehren und uns erschöpfen. Sie sollte uns stattdessen mehr Kraft und Energie verleihen, sie sollte uns bei unserer Entwicklung unterstützen, lebendigere, vollständigere, stärkere Menschen zu werden.

Das ursprüngliche Konzept ist also deutlich grundlegender als das, was man in den aktuellen Diskussionen und den bisherigen Konzepten der Unternehmen lesen und sehen kann.

Dabei bleiben auch kritische Stimmen nicht aus. So wird den Initiatoren um Bergmann unter anderem vorgehalten, dass ihre Sicht auf die Arbeitswelt von naiven Ansichten vernebelt sei.

Die Hauptaufgabe von Unternehmen ist es nicht, Arbeit zu schaffen, Arbeit zu gestalten, Arbeit menschenwürdig zu machen. Auch wenn das manche nicht gerne hören. Doch jetzt sei er sicher, dass eine attraktiver gestaltete, modernere Arbeit nicht automatisch erfolgreiche Unternehmen produziere. Es sei im Gegenteil sogar sehr klug, wenn sich Manager nicht mit New Work beschäftigten, denn der Kunde entscheide über den Unternehmenserfolg. Würden dessen Wünsche und Bedürfnisse nicht erfüllt, bleibe der Erfolg aus.

Aus der Perspektive der Unternehmer wirkt diese Sicht zunächst verständlich und nachvollziehbar. Dennoch kann man aus der Perspektive der Arbeiter gegensätzlich argumentieren: Arbeit soll als sinnstiftend und erfüllend empfunden werden.

Dieser Diskussionspunkt gehört zu denen, die am dichtesten an die Ursprungsidee von New Work herankommen. Und er gehört zu den Punkten, den Angestellte sich am dringlichsten wünschen. Selbst sinnvolle Tätigkeiten werden oft von negativen Faktoren überlagert, so dass die Mitarbeiter sie nicht mehr als positiv und erfüllend ansehen.

Aber sie sollte zumindest nicht als sinnlose Belastung angesehen werden. Einen Sinn kann eine Tätigkeit zum Beispiel haben, wenn der Ausführende ein positives Ergebnis erkennen kann und dieses auch von anderen anerkannt wird.

In vielen Unternehmen gehen zwar täglich E-Mail-Lawinen auf die Mitarbeiter nieder und ein Meeting reiht sich an das nächste, doch Anerkennung steht nur sehr selten auf dem Tagesplan.

Am Ende des Tages stellt sich oft die Frage: Was habe ich heute eigentlich geschafft, was habe ich geleistet? Die Digitalisierung kann hier Segen und Fluch zugleich sein. Auch die Zahl der Meetings könnte stark reduziert werden, wenn einzelne Mitarbeiter in ihren Spezialthemen mehr Handlungsspielraum bekämen und sich nicht über jedes Detail mit einem Dutzend Kollegen abstimmen müssten, die oft noch nicht mal verstehen, was sie sich da anhören.

Fragen Sie sich einfach mal vor und nach jedem Meeting, ob die Zeit wirklich sinnvoll einsetzt worden ist. Unkommentierte Top-Down-Entscheidungen, willkürlich erscheinende Beförderungen oder Versetzungen, verordnete Mehrarbeit, nicht genehmigte Urlaubszeiten — die Faktoren, die die Motivation der Mitarbeiter zermürben sind zahlreich. Sie alle deuten auf eine sehr traditionelle Unternehmenskultur hin, die aber heute kaum noch aufrechterhalten werden kann.

Gerade Fachkräfte sind gefragt und bekommen schnell eine neue Stelle, wenn sie mit ihrer aktuellen Anstellung nicht zufrieden sind.

Daher muss Führung heute auch anders gedacht werden. Statt lediglich Entscheidungen zu treffen, bedeutet die Leadership-Rolle viel mehr. Gastautorin Christiane Brandes-Visbeck hat dazu einen ausführlichen Beitrag geschrieben: Kurz gesagt, geht es unter anderem darum, die Mitarbeiter mitzunehmen.

Den Sinn in einer Arbeit zu erkennen und diese daher gerne zu machen bedeutet intrinsisch motiviert zu sein. Noch herrscht auf dem Arbeitsmarkt allerdings die extrinsische Motivation vor, also zum Beispiel durch das Gehalt oder die Aussicht auf eine Beförderung.

Das ist zum Teil verständlich, denn in einem börsennotierten Konzern kann nicht einfach jedwede Hierarchie abgeschafft werden. Zu sehen ist das bereits in den Innovation Labs und den Startup-Inkubatoren, die Unternehmen deshalb angliedern, weil sich dort neue Ideen viel schneller und unabhängig von der internen Bürokratie entwickeln können. Hier können die Mitarbeiter selbstbestimmt an ihren Ideen arbeiten.

Wann und wo ich arbeite, entscheidet traditionell der Arbeitgeber, auch heute noch. Doch immer mehr Arbeitgeber weichen diese Regelung auf. Sie erlauben nicht nur das Arbeiten von Zuhause aus, teilweise fordern sie feste Home-Office-Tage sogar ein. In manchen Unternehmen oder in einzelnen Abteilungen hat es sich bereits eingespielt, dass der Freitag zum inoffiziellen Home-Office-Tag wurde.

Eine Sonderform von Remote Work ist das mobile Arbeiten: Statt aus dem festen Home Office zu arbeiten, werden hier beispielsweise Reisezeiten zum Arbeiten genutzt. Diese Form von New Work habe ich bereits hier diskutiert. Als Freelancer nutze ich persönlich beispielsweise gerne längere Zugfahrten, Flüge oder Hotelaufenthalte zum Arbeiten. Mir geht es dabei vor allem darum, die Zeit sinnvoll zu nutzen, um anliegende Arbeiten sofort zu erledigen und nicht erst nach der Reise.

Wichtig ist dabei, dass das mobile Arbeiten nicht zusätzlich erfolgt, sondern als Alternative für das stationäre Arbeiten genutzt wird. Es wird aber nicht nur über den Arbeitsort diskutiert, sondern auch über die Arbeitszeit. Wenn ortsunabhängiges Arbeiten möglich ist, warum sollte es dann noch zeitliche Vorgaben geben? Natürlich gibt es Bereiche, beispielsweise mit Kundenverkehr oder sonstigen Öffnungszeiten, in denen zeitliche Vorgaben für den Betrieb notwendig sind.

Flexible Arbeitszeiten haben viele Vorteile. Unternehmen können aber nicht nur ihre Attraktivität als Arbeitergeber steigern, wenn sie den Mitarbeitern ein Recht auf Mitbestimmung der Arbeitszeit gewähren. Sie profitieren ebenfalls davon, dass sich die Arbeitnehmer zeitlich so organisieren können, wie sie am produktivsten sind. Und hier kann die gewährte Flexibilität letztlich sogar zum Nachteil mutieren: Durch den flexiblen Arbeitsort sind Dienst-Handys und -Laptops zumindest in der Digitalbranche bereits zum Standard geworden.

Stattdessen müsse man sich heute fragen, wie die Vermischung zwischen beruflichen und privaten Belangen am besten funktioniere. Die Protagonisten argumentieren vor allem mit einer verbesserten Vereinbarkeit von Beruf und Familie, höherer Produktivität oder der Möglichkeit, private Angelegenheiten in Geschäftszeiten legen zu können, ohne dafür einen Urlaubstag opfern zu müssen.

Es gibt aber auch Risiken bei der Vermischung von Arbeit und Freizeit: So geht sehr schnell der Überblick über die geleisteten Zeiten verloren und viele Arbeitnehmer arbeiten unkontrolliert länger. Selbst wer eigentlich krank ist, setzt sich bei fehlenden Grenzen oft noch an den heimischen Schreibtisch. Wer nicht aufpasst, lebt unter Umständen bald nur noch für die Arbeit und merkt das gar nicht. Das muss nicht zwingend negativ bewertet werden, zumindest, wenn das Work-Life-Blending selbstbestimmt ist.

Handelt es sich dagegen eher um eine Veränderung, die vom Chef ausgeht, sollte man sich auf gemeinsame Regeln verständigen. Zu bedenken gilt zudem, dass solche Modelle zum Problem werden können, wenn das Arbeitsverhältnis von Misstrauen und schlechter Stimmung geprägt ist, statt auf Vertrauen und Fairness zu beruhen.

Wer Arbeit und Privatleben miteinander vermischt, nimmt berufliche Krisen und Stress mit in den privaten Raum. Immer wieder wird auch über eine faire und vor allem transparente Bezahlung als wesentlichen Punkt von New Work diskutiert.

Warum verdienen Menschen in einem Unternehmen bei gleicher Leistung und in gleicher Position dennoch oft unterschiedlich? Warum verdienen Frauen auch oft weniger als Männer, obwohl ihre Leistung nicht geringer ist? Natürlich ist das Gehalt ein wichtiger Bestandteil von Arbeit, doch Geld ist kein Kompensationsmittel für fehlende oder aufgegebene intrinsische Motivation. Wenn Mitarbeiter eine fällige Gehaltserhöhung bekommen und diese eher als Schmerzensgeld empfinden, ist nicht das Gehalt das Problem, sondern die Arbeit.

Mittlerweile gibt es vor allem bei jungen Unternehmen und Startups, neue Gehaltsmodelle, die von den traditionellen abweichen. Dazu hat Buffer die Formel zur Berechnung der Gehälter offengelegt. Im Grunde ist es sehr einfach: Es gibt einen Grundbetrag, indem Faktoren wie Lebenshaltungskosten oder die Unterschiede der allgemeinen Kosten am Standardort enthalten sind. Der Grundbetrag wird mit dem Erfahrungslevel Einsteiger bis Master multipliziert. Wer länger im Unternehmen bleibt, wird dafür ebenfalls belohnt, indem das Gehalt jedes Jahr um 5 Prozent steigt.